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Luca Köngeter

Demokratie, Recht und Bürgerbeteiligung

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Demokratie, Recht und Bürgerbeteiligung

Kommunalpolitik wird greifbar, wenn Einwohnerinnen und Einwohner nachvollziehen können, worüber Gemeinderat und Kreistag beraten und wie sie eigene Anliegen einbringen können. Beteiligung reicht vom Gespräch vor Ort bis zu gesetzlich geregelten Verfahren.

Darum geht es

Transparenz und Verfahren

  • Transparente Kommunalpolitik
  • Digitale Ratsinformationssysteme
  • Bürgerfreundliche Verwaltungsverfahren
  • Rechtsstaatlichkeit

Beteiligung und Bildung

  • Bürgerbeteiligung
  • Politische Bildung
  • Jugendbeteiligung

Gemeinsam handeln

  • Ehrenamt und gesellschaftliches Engagement
  • Interkommunale Zusammenarbeit

Wer ist zuständig?

Stadt und Landkreis

Gemeinderat und Kreistag beraten über kommunale Fragen. Verwaltung und Gremien können Informationen bereitstellen, Einwohnerinnen und Einwohner beteiligen und mit Nachbarkommunen zusammenarbeiten.

Land Baden-Württemberg

Gemeindeordnung und Kommunalwahlrecht in Baden-Württemberg bestimmen wesentliche Regeln für Gremien, Wahlen und förmliche Beteiligung. Das Land unterstützt außerdem politische Bildung.

Bund

Das Grundgesetz garantiert kommunale Selbstverwaltung und setzt allgemeine rechtsstaatliche Vorgaben. Bundesgesetze bestimmen weitere Verfahrensregeln, etwa bei der Bauleitplanung.

Meine Lösungsansätze

Wer eine Entscheidung nachvollziehen möchte, soll die Unterlagen finden und erfahren, was mit eigenen Vorschlägen passiert.

Beschlüsse verständlich erklären

Ich möchte, dass öffentliche Tagesordnungen und Beratungsunterlagen leicht zu finden sind. Nach wichtigen Entscheidungen soll eine kurze Erklärung zeigen, was beschlossen wurde und wie es weitergeht. Personenbezogene und vertrauliche Informationen bleiben geschützt.

Betroffene einbeziehen, solange sich etwas ändern lässt

Bei größeren Vorhaben möchte ich früh sagen, welche Fragen noch offen sind und wo Beteiligung etwas bewirken kann. Danach soll die Stadt zurückmelden, welche Vorschläge sie aufgreift und warum andere sich nicht umsetzen lassen.