Demokratie, Recht und Bürgerbeteiligung
Demokratie, Recht und Bürgerbeteiligung
Kommunalpolitik wird greifbar, wenn Einwohnerinnen und Einwohner nachvollziehen können, worüber Gemeinderat und Kreistag beraten und wie sie eigene Anliegen einbringen können. Beteiligung reicht vom Gespräch vor Ort bis zu gesetzlich geregelten Verfahren.
Darum geht es
Transparenz und Verfahren
- Transparente Kommunalpolitik
- Digitale Ratsinformationssysteme
- Bürgerfreundliche Verwaltungsverfahren
- Rechtsstaatlichkeit
Beteiligung und Bildung
- Bürgerbeteiligung
- Politische Bildung
- Jugendbeteiligung
Gemeinsam handeln
- Ehrenamt und gesellschaftliches Engagement
- Interkommunale Zusammenarbeit
Wer ist zuständig?
Stadt und Landkreis
Gemeinderat und Kreistag beraten über kommunale Fragen. Verwaltung und Gremien können Informationen bereitstellen, Einwohnerinnen und Einwohner beteiligen und mit Nachbarkommunen zusammenarbeiten.
Land Baden-Württemberg
Gemeindeordnung und Kommunalwahlrecht in Baden-Württemberg bestimmen wesentliche Regeln für Gremien, Wahlen und förmliche Beteiligung. Das Land unterstützt außerdem politische Bildung.
Bund
Das Grundgesetz garantiert kommunale Selbstverwaltung und setzt allgemeine rechtsstaatliche Vorgaben. Bundesgesetze bestimmen weitere Verfahrensregeln, etwa bei der Bauleitplanung.
Meine Lösungsansätze
Wer eine Entscheidung nachvollziehen möchte, soll die Unterlagen finden und erfahren, was mit eigenen Vorschlägen passiert.
Beschlüsse verständlich erklären
Ich möchte, dass öffentliche Tagesordnungen und Beratungsunterlagen leicht zu finden sind. Nach wichtigen Entscheidungen soll eine kurze Erklärung zeigen, was beschlossen wurde und wie es weitergeht. Personenbezogene und vertrauliche Informationen bleiben geschützt.
Betroffene einbeziehen, solange sich etwas ändern lässt
Bei größeren Vorhaben möchte ich früh sagen, welche Fragen noch offen sind und wo Beteiligung etwas bewirken kann. Danach soll die Stadt zurückmelden, welche Vorschläge sie aufgreift und warum andere sich nicht umsetzen lassen.
